Aktuelles

Erhöhung der Pfändungsfreigrenze zum 01.07.2017

  • 12.07.2017

Zum 01.07.2017 wurden die Pfändungsfreigrenzen angehoben. Dies bedeutet für die Gläubiger eine erhebliche Verschlechterung.Die Erhöhung wirkt sich wie folgt aus:


1. keine Übergangsregelung:

  • Die neuen Freigrenzen greifen ab 01.07.2017 für alle Beschlüsse in denen auf die Tabelle nach § 850c ZPO verwiesen wird.
  • Die Neuregelungen sind nicht auf Beschlüsse anzuwenden, in denen die Pfändungsbeträge ohne die Tabelle festgelegt sind:
  • Pfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche
  • Pfändung wegen vorsätzlich unerlaubter Handlung
  • teilweisem Wegfall unterhaltsberechtigter Mitverdiener
  • P-Kontopfändungen

2. Zuvielzahlung durch den Drittschuldner nach altem Recht verpflichtet zur Rückzahlung, wenn der Schuldner dies verlangt:

  • Anbei ein kurzer Auszug aus der neuen Pfändungstabelle:
  • Freibeträge bei Lohnpfändung:
  • Schuldner, ledig – bisher 1.079,99 EUR - neu: 1.139,99 EUR
  • Schuldner, verheiratet – bisher 1.479,99 EUR - neu: 1.569,99 EUR
  • Schuldner, ledig – bisher 1.073,88 EUR - neu: 1.133,80
  • Schuldner, verheiratet - bisher 1.478,04 EUR - neu: 1.560,51 EUR

Reform des Insolvenzanfechtungsrechtes

  • 19.05.2017
Das Reformgesetz zur Insolvenzanfechtung ist am 05.04.2017 in Kraft getreten. Die neuen Regeln gelten für alle Insolvenzverfahren die nach dem 05.04.2017 eröffnet wurden. Dies bedeutet z. B.:

§ 133 InsO – Vorsatzanfechtung:

  • Die Anfechtungsfrist wurde von bisher zehn auf vier Jahre verkürzt.
  • Der Insolvenzverwalter muss beweisen, dass der Gläubiger von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste.
  • Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage genügt die Gewährung von Zahlungserleichterungen nicht mehr für die Vermutung einer Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit.

§ 143 InsO – Zinsregelung:

  • Zinsen fallen erst mit Eintritt des Verzugs nach § 286 BGB an, nicht mehr, unabhängig von der Kenntnis des Anspruchs, schon mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
  • Der neue Zinslauf gilt ab Inkrafttreten des Gesetzes auch für bereits eröffnete Verfahren.